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In October 2009, the European Union concluded its Baltic Sea Strategy, which has been followed in June 2011 by another strategy for the Danube region. The EU is thereby in the process of testing a new political concept for increasing territorial cohesion within the Union: the macro-region. The macro-region constitutes a territorially and functionally-defined cross-border region within the EU, in which a group of member states cooperate to achieve specific strategic objectives. If the model experiment in the Baltic Sea and Danube regions is successful, the macro-region could develop into a blueprint for a new operational level within the EU. Comparative analysis of the Baltic Sea and Danube strategies shows that it would still be premature to proclaim the macro-region as a new intermediary policy level within the EU. The model experiment, however, has definite development potential. Despite the rejection of any new laws, budget lines or institutions ("three no's"), the first macro-regions have been characterised by an increase in cooperation among core groups of member states, which could generate influence over the EU as a whole, without formally constituting a political operational level. This presents Germany's European policy, in particular, with special opportunities and challenges, because the Federal Republic is the sole member state that is incorporated into both macro-regions. It is also the only member state whose participation is principally handled by subnational actors, namely the federal states. Among other things, Germany should therefore use its current presidency of the Council of the Baltic Sea States to initiate an exchange of experiences across the entirety of Europe regarding the macro-region model experiment

Die Europäische Union hat im Oktober 2009 eine Strategie für den Ostseeraum beschlossen, der 2011 eine weitere Strategie für den Donauraum folgen soll. Damit ist die EU im Begriff, ein neues politisches Konzept zu erproben, um die territoriale Kohäsion der Union zu stärken - die Makroregion. Die Makroregion bildet eine territorial und funktional definierte Großregion innerhalb der EU, in der eine Gruppe von Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, um bestimmte strategische Ziele zu erreichen. Sollte der Modellversuch im Ostsee- und im Donauraum erfolgreich sein, könnte sich die Makroregion perspektivisch zu einer neuen Handlungsebene innerhalb der EU entwickeln. Die vergleichende Analyse von Ostsee- und Donaustrategie zeigt, dass es noch verfrüht wäre, die Makroregion zu einer neuen intermediären Politikebene in der EU auszurufen. Gleichwohl hat der Modellversuch erkennbares Entwicklungspotenzial. Trotz der prinzipiellen Absage an neue Gesetze, Haushaltslinien oder Institutionen ("drei Neins") zeichnet sich in den ersten Makroregionen eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Kerngruppen von Mitgliedstaaten ab, die Einfluss auf die EU als Ganzes entfalten können, ohne sich formell als politische Handlungsebene zu konstituieren. Der deutschen Europapolitik bieten sich dabei besondere Chancen und Herausforderungen, weil die Bundesrepublik der einzige Mitgliedstaat ist, der in beide Makroregionen eingebunden ist und dessen Teilnahme zugleich hauptsächlich von den Bundesländern, also subnationalen Akteuren, getragen wird. Deutschland sollte daher unter anderem seine im Juli 2011 beginnende Präsidentschaft im Ostseerat dazu nutzen, einen europaweiten Dialog und Erfahrungsaustausch über den Modellversuch Makroregion anzustoßen

"Die Ostseestrategie ist die erste makroregionale Strategie der Europäischen Union. Vorgelegt von der Europäischen Kommission im Juni und bestätigt vom Europäischen Rat im Oktober 20091 befindet sich die Strategie inzwischen im zweiten Jahr ihrer Implementierung. Gleichzeitig hat das mit der Ostseestrategie neu entwickelte Konzept der Makroregion EU-weite Diskussionen ausgelöst. Vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer und von der Nordsee bis zur Adria wird nunmehr über die Bildung von Makroregionen nachgedacht. Weit gereift sind die Pläne vor allem im Donauraum, wo voraussichtlich noch während der ungarischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 die zweite Makroregion der EU entstehen wird. Die Bilanz der Ostseestrategie nach einem Jahr Implementierung ist nicht durchgängig negativ, aber ernüchternd. Für die Donaustrategie können daraus Konsequenzen gezogen werden." (Autorenreferat)

Zum ersten Mal soll ein Volk im Zuge der Weltfinanzkrise direkt über den staatlichen Umgang mit den Folgen einer systemischen Bankenpleite entscheiden. Bei Islands Referendum über das Icesave-Kreditabkommen am 6. März geht es aber nicht allein um die Modalitäten der Rückzahlung von 3,9 Milliarden Euro an Großbritannien und die Niederlande. Zur Abstimmung steht, ob Island seine vertraglich anerkannte Zahlungs-verpflichtung in vollem Umfang bedienen soll. Das Abkommen ist kein unerfüllbares Diktat. Nicht die Kreditvereinbarung gefährdet daher Islands wirtschaftliche Erholung, sondern das absehbare negative Votum, weil es das internationale Ansehen des Landes beschädigt und den angestrebten EU-Beitritt in Frage stellt. Noch kann der Urnengang allerdings zugunsten einer Verhandlungslösung vermieden werden

Am 21. Juni 2009 begann in Grönland ein neues politisches Zeitalter. Das Inkrafttreten des Selbstregierungsstatuts eröffnet der größten Insel der Welt die Aussicht auf eine endgültige Loslösung von Dänemark und volle staatliche Unabhängigkeit. Wie schnell der Unabhängigkeitsprozess vorankommen wird, ist jedoch ebenso offen wie die Frage, ob dieser am Ende wirklich in souveräne Staatlichkeit mündet. Grönland, das 1985 aus der EU austrat, steht vor großen Aufgaben, die es auf sich allein gestellt kaum bestehen kann. Die Europäische Union ist ihrerseits im Begriff, eine eigene Arktis-Politik zu entwickeln. Sie sollte sich daher der gewaltigen Herausforderungen, aber auch der Chancen bewusst werden, die mit der Selbstregierung Grönlands verbunden sind

21st June 2009 saw the dawn of a new political era for Greenland. The entry into force of the country's Self Rule Act opens the prospect of complete separation from Denmark and full independence. However, it remains an open question how fast the world's biggest island will progress towards independence and whether the process will ultimately lead to sovereign statehood. Greenland, which left the EU in 1985, is confronted with serious problems, which it will not be able to cope with on its own. The European Union, on the other hand, is about to develop its own Arctic policy. It should therefore become aware of both the challenges and chances that accrue from Greenland's new status as a self-governing territory

The course is set for Europe. Iceland is likely to apply for full membership of the European Union following the victory of the Social Democratic Alliance led by prime minister Jóhanna Sigurðardóttir in the general elections of 25th April. However, it seems unlikely that Iceland will eventually accept the terms of membership. Three factors militate against Icelandic EU membership: time, fish and the euroscepticism of the political elite. Germany is nevertheless well advised to welcome Iceland's move towards the EU and to be as accommodating as possible in the course of the accession process

Island nimmt Kurs auf die Europäische Union. Der Sieg der Sozialdemokratischen Allianz von Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurðardóttir bei den Parlamentswahlen am 25. April macht einen Beitrittsantrag wahrscheinlich. Unwahrscheinlich aber ist, dass Island die Bedingungen einer Vollmitgliedschaft am Ende akzeptieren wird. Drei Faktoren sprechen dagegen: Zeit, Fisch und die Euroskepsis der politischen Elite. Trotz ungewisser Aussichten ist Deutschland gut beraten, Islands Streben in die EU zu unterstützen und die absehbaren Beitrittsverhandlungen konstruktiv zu begleiten